Kapitel 1.4

Forderungen

An die im Jahr 2017 eingesetzte neue Bundesregierung haben wir folgende Forderungen formuliert, die in Teilen auch heute noch ihre Gültigkeit haben.

Das Handeln von Staat und Regierung soll für alle Bürger*innen transparent nachvollziehbar sein. Zugang zu Informationen muss möglichst umfassend, unmittelbar und barrierefrei sein, um die demokratische Meinungsbildung und Teilhabe zu fördern. Das ermöglicht eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns und stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen.
Wir fordern den Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Ausnahmeregelungen zur Verweigerung von Auskünften müssen reduziert und Gebühren gestrichen werden. Verträge für steuerlich finanzierte Aufträge müssen öffentlich einsehbar sein und als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer (Beneficial Ownership) überarbeitet und zu einem frei zugänglichen Informationsportal ausgebaut werden.
Das neu gewählte Parlament sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Plenarprotokolle, Dokumente und Anträge im Bundestag maschinenlesbar und frei nutzbar zur Verfügung stellen. Dabei soll die Webseite Bundestag.de eine Vorbildfunktion für andere Internetseiten der Verwaltung einnehmen.

Die Digitalisierung verändert unser Leben und durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft muss ein wesentlicher Bestandteil dieser Veränderung sein und die Welt mitgestalten, in der wir leben wollen. Dies ist nur möglich durch nachhaltige Förderstrukturen und Beteiligungsverfahren auf Augenhöhe.
Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann der Politik als fähiger Partner in einer funktionierenden Demokratie zur Seite stehen und ein Gegengewicht zu kommerziellen Interessen bilden. Bei der freiwilligen Feuerwehr, welche sich für das Gemeinwohl einsetzt, liegt die Verantwortung für den Erhalt ihrer Infrastruktur, der Fahrzeuge, der Gebäude und der Lohnfortzahlung auf Seiten des Staates. In diesem Sinne sollten auch gemeinnützige zivilgesellschaftliche Initiativen im digitalen Raum strukturell und nachhaltig gefördert werden.
Investitionen in die Wirtschaft gibt es überall – wir brauchen Investitionen in die Zivilgesellschaft. Wir fordern, dass mehr öffentliche Fördermittel für zivilgesellschaftliche Projekte im digitalen Bereich bereitgestellt werden, um mehr Menschen zu beteiligen.

Öffentlich finanzierte Software muss öffentlich zugänglich sein. Die Verwaltung gibt jedes Jahr viel Geld für Software aus und der gesellschaftliche Nutzen dieser Investitionen wäre höher, wenn diese für alle nutzbar wäre. Open-Source-Software kann von der interessierten Community auf Sicherheitslücken geprüft, genutzt und weiterentwickelt werden.
Wir fordern Open Source als ein grundsätzliches Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen für Software. Dies betrifft auch den Code von Webseiten und Modulen der Verwaltung, die so kostengünstig weiterentwickelt werden könnten.
Der offene Zugang zu Bildungsmaterialien und wissenschaftlichen Informationen fördert Bürger*innenbeteiligung und Innovation. Eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen sind entscheidend für gesellschaftliche Partizipation und Demokratie. Wir fordern, dass staatlich finanzierte Bildungsmaterialien und Forschungsdaten ohne rechtliche und technische Hürden nutzbar sind. Öffentlich geförderte Inhalte sollten grundsätzlich mit offenen Lizenzen veröffentlicht werden.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland gibt es noch Luft nach oben, gerade die Internetauftritte sind oft nicht eingängig und wenig nahbar. Entschiedene Investitionen in digitale Angebote für Bürger*innen sind nötig.
Wir fordern, dass digitale Schnittstellen zwischen Verwaltung und Entwicklerinnen und Entwicklern ausgebaut werden. Dies fängt bei Schnittstellen für Webseiten der Verwaltung an. Wir brauchen mehr personelle Ressourcen in Behörden, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und eine offene Kultur gegenüber Entwicklerinnen und Entwicklern zu etablieren. Dabei können eigene Innovations-Einheiten (siehe USA und GB) in der Verwaltung helfen, die innerhalb der Verwaltung wirken. Davon profitieren nicht nur Bürger*innen, sondern auch die Verwaltung selbst. Offene Daten, Schnittstellen und einfache Nutzung von digitalen Dienstleistungen steigern die Effizienz und fördern Nahbarkeit und Vertrauen in die Verwaltung.