Kapitel 2.01
FragDenStaat
Portal für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz ist nur wenigen Menschen bekannt. In der Regel ist Menschen nicht klar, an wen wie Anfragen gestellt werden können und welche Rahmenbedingungen dafür gelten. Die Bearbeitung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist weitgehend unbeliebt. Viele Behörden blockieren aktiv den Zugang zu Informationen. Das führt dazu, dass Informationsfreiheit als demokratisches Grundrecht zu schwach ausgeprägt ist und die Durchsetzung der Informationsfreiheit aufgrund der schwachen Nutzung zu schwierig ist.
Mithilfe von FragDenStaat.de können alle Menschen besonders einfach Anfragen an Behörden stellen. Der Ansatz ist niedrigschwellig. Alle Anfragen und Antworten darauf werden online dokumentiert und zeigen die Praxis der Informationsfreiheit in Deutschland. Davon können Bürger*innen ebenso wie Behörden lernen. Zudem wird die öffentliche Kontrolle erhöht. Das Team von FragDenStaat informiert aktuell über neue Fälle, führt strategische Klagen durch und zeigt Erfolge und Probleme der Informationsfreiheit auf.
Mehr Menschen erkennen ihr Recht auf Informationsfreiheit, mehr Menschen nutzen das Recht – und die Nutzung des Rechts führt zu mehr Partizipation im politischen Prozess. Die Praxis der Informationsfreiheit wird gestärkt, weil Verwaltungen online anhand von Fällen viel über Informationsfreiheit lernen können und Verwaltungen befolgen das Informationsfreiheitsgesetz besser. Die Akzeptanz in den Verwaltungen für Informationsfreiheit wird gestärkt. Die Nutzung von Anfragen an Verwaltungen für NGO-Kampagnen und journalistische Projekte wird erhöht und es entsteht Druck auf den Gesetzgeber, bestehende Regelungen bürger*innenfreundlicher zu gestalten.
Durch die stärkere Nutzung der Informationsfreiheit wird das Menschenrecht gestärkt.
-
Das Problem
-
Zu wenige Personen nutzen ihr Menschenrecht auf Informationsfreiheit. Wenn Menschenrechte nicht genutzt werden, können sie schneller wieder abgeschafft werden.
-
-
Mögliche Ursachen
-
Mangelndes Wissen,
Das Informationsfreiheitsgesetz ist nur wenigen Menschen bekannt.
-
komplizierte Handhabung und
In der Regel ist Menschen nicht klar, an wen wie Anfragen gestellt werden können und welche Rahmenbedingungen dafür gelten.
-
widerspenstige Verwaltungen
Die Bearbeitung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist weitgehend unbeliebt. Viele Behörden blockieren aktiv den Zugang zu Informationen.
-
führen dazu, dass
-
Informationsfreiheit als demokratisches Grundrecht zu schwach ausgeprägt ist.
-
die Durchsetzung der Informationsfreiheit aufgrund der schwachen Nutzung zu schwierig ist
-
-
-
Lösungsansatz
-
einfache Anfragen online
Mithilfe von FragDenStaat.de können alle Menschen besonders einfach Anfragen an Behörden stellen. Der Ansatz ist niedrigschwellig, zusätzliche Tools gibt es für Journalist*innen und NGOs.
-
transparente Darstellung
Alle Anfragen und Antworten darauf werden online dokumentiert und zeigen die Praxis der Informationsfreiheit in Deutschland. Davon können Bürger*innen und Behörden lernen. Die öffentliche Kontrolle wird verstärkt.
-
laufende Berichterstattung
Das Team von FragDenStaat informiert aktuell über neue Fälle und Klagen und zeigt Erfolge und Probleme der Informationsfreiheit auf.
-
-
Angestrebte Wirkung
-
auf Bürger*innen
Mehr Menschen erkennen ihr Recht auf Informationsfreiheit.
Mehr Menschen nutzen das Recht.
Die Nutzung des Rechts führt zu mehr Partizipation im politischen Prozess.
-
auf Verwaltungen
Die Praxis der Informationsfreiheit wird gestärkt, weil Verwaltungen online anhand von Fällen viel über Informationsfreiheit lernen können.
Verwaltungen befolgen das Informationsfreiheitsgesetz stärker.
Die Akteptanz in Verwaltungen für Informationsfreiheit wird gestärkt.
-
auf Multiplikator*innen
Die Nutzung von Anfragen an Verwaltungen für NGO-Kampagnen und journalistische Projekte wird erhöht. Es entsteht Druck auf den Gesetzgeber, bestehende Regelungen bürger*innenfreundlicher zu gestalten.
-
gesellschaftliche Wirkung
Durch die stärkere Nutzung der Informationsfreiheit wird das Menschenrecht gestärkt.
-
Was ist 2018 passiert?
Ressourcen
Laufzeit
ganzjährige Projektlaufzeit
Finanzierung
Die Finanzierung erfolgt durch Einzelspenden und Förderungen.
Personal
1 Projektleitung (75%) | 1 Entwickler (100%)
Erbrachte Leistungen
- Re-Design von FragDenStaat, umfangreiche journalistische Recherchen und Scoops
- 30 laufende Klagen im Bereich Informationsfreiheit
- neue Kampagnenfunktionen und Batch-Anfragen für Journalist*innen
- aktive Kooperationen und Kampagnen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
Output
- Anfragen gesamt: 33.218
- Nutzer*innen gesamt: 11.833
- gewonnene Klagen: 9
- großer Erfolg: Alle Bundesministerien öffnen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen nach der FragDenStaat-Kampagne „Gläserne Gesetze“.
Outcome
- durch „Gläserne Gesetze“ stärkeres Bewusstsein für Informationsfreiheit in gesamter Bundesregierung und Verankerung im investigativen Journalismus
- gewonnene Klagen haben zu Grundsatzurteilen geführt
Impact
- Ein transparenter Staat durch Informationsfreiheit führt zu mehr Partizipation und erhöht die Qualität politischer Prozesse.
Evaluation
- Auf dem Blog und via Mailingliste wird regelmäßig über FragDenStaat berichtet.
- Metriken über die Nutzung von FragDenStaat sind jederzeit über Piwik einsehbar.
- kleine politische Risiken: Schwächung der Informationsfreiheit, Erschweren der Anfragen über Internet-Plattformen
- finanzielle Risiken: FragDenStaat ist nicht dauerthaft finanziert.
Ausblick
- Es ist geplant, weitere Features für NGOs und Journalist*innen zu entwickeln und die Usability der Plattform zu verbessern. Außerdem sollen die Klagemöglichkeiten ausgebaut werden.
- Berichterstattung, Anfragen und Klagen sollen auf hohem Niveau weitergeführt werden.